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Besondere gesetzliche Regelungen für gewerbliche Anbieter

Wir möchten dir nachfolgend einen ersten Überblick über die gesetzlichen Anforderungen zu gewerblichen Anzeigen geben. Wir weisen dich darauf hin, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die keine Rechtsberatung ersetzen können. Bei Fragen zu den gesetzlichen Anforderungen für gewerbliche Anbieter auf Quoka.de wendest du dich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

Auszug aus dem Telemediengesetz (TMG) § 5 – Allgemeine Informationspflichten:

    (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
  6. die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
  7. die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
  8. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  9. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
  10. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung , die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Quelle: http://bundesrecht.juris.de/tmg/__5.html

Wende dich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle bei weiteren Fragen zu § 5 TMG oder zur Gestaltung und Platzierung deiner Impressumsangaben. Das gewerbliche oder geschäftsmäßige Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bei Quoka unterliegt besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Solltest du als gewerblicher Anbieter dieser Waren und Dienstleistungen gegen diese Bestimmungen verstoßen, so musst du mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Du kannst u. U. von Mitbewerbern, Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzverbänden kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Bin ich gewerblicher Anbieter?

Nachfolgend findest du Beispiele für ein Impressum. Bitte beachte, dass es sich hierbei nur um allgemeine Hinweise handelt, die auf keinen Fall eine Rechtsberatung durch einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle ersetzen. .
Beispiel Impressum - GmbH:
  • Musterfirma GmbH
    Mustermannstr. 1
    80339 München

    Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
    Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
    E-Mail: info@musterfirma.de

    Geschäftsführer: Max Mustermann

    Registergericht: Amtsgericht München
    Registernummer: HRA 11111

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
    Wirtschaftsidentifikationsnummer gemäß § 139 c Abgabenordnung: DE 1234567

Beispiel Impressum - GbR:
  • Mustermann und Musterfrau GbR
    Mustermannstr. 1
    80339 München

    Gesellschafter: Max Mustermann und Stefanie Musterfrau

    Telefon: +49 (0)89 / 12 34 56
    Telefax: +49 (0)89 / 12 34 57
    E-Mail: info@musterfirma.de

    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 1234567
    Wirtschaftsidentifikationsnummer gemäß § 139 c Abgabenordnung: DE 1234567

Dein Quoka-Team